Update zur Barproblematik in Frankfurt
Willkür und kein Ende in Sicht
Ein Jahr ist eine lange Zeit. Ganz klar. Was man nicht alles in einem kompletten Jahr im Büro einer Anwaltskanzlei abarbeiten kann. Ähnlich verhält es sich sicher auch in Behörden. Sicher, die Frequenz für Auszeichnungen a la „Fähigste/r Mitarbeiter/in des Monats“ fällt dort erfahrungsgemäß eher gering aus. Es müsste doch aber möglich sein, Verbotsverfügungen wie die für die Kohleöfen im Interesse auch des Ordnungsamts und der Bauaufsicht zu einem Ende zu führen. Aber Pustekuchen.
Nachdem zahlreiche Verfügungen gegen Gastronomen ausgesprochen worden sind und auch Widerspruchsverfahren geführt wurden, befindet sich das Thema immer noch in der Schwebe.
Weder Barbetreiber noch die Stadt Frankfurt lassen es derzeit auf eine gerichtliche Auseinandersetzung ankommen. Mir ist derzeit nur ein Verfahren bekannt, das gerichtlich anhängig ist. Der Ausgang bleibt abzuwarten. Fest steht jedoch: zu groß wäre der Gesichtsverlust für die Stadt, wenn Sie auch nur ein Verfahren verlieren würde. Dies ist dann wohl auch der Grund, weshalb es ihrerseits zu keiner Eskalation in dieser Frage kommt. Die Barbetreiber indes nutzen die Ihnen noch verbleibende Zeit und versuchen kostenintensive gerichtliche Auseinandersetzungen so gut wie es eben geht zu vermeiden.
Natürlich fehlt es auch an dem notwendigen Zusammenhalt in der Szene. Wie einfach es doch wäre, wenn man sich verbündet und geschlossen ein Verfahren zur Eskalation und zur endgültigen und erstmals objektiven Bewertung eines Gerichts zuführen würde.
Das Potential, ein solches Verfahren zu gewinnen, ist definitiv vorhanden. Sämtliche Verhandlungen mit der Stadt und den zuständigen Ämtern strotzen geradezu von Willkür.
Gefahr für Leib und Leben
Das Konstrukt der „Gefahr für Leib und Leben“ für Gäste und Mitarbeiter als Begründung der Verfügungen steht auf sehr wackeligen Beinen. Die teilweise über Jahre unverändert betriebenen Kohleöfen sollen ganz plötzlich eine Gefahrenquelle sein. Wie sich diese Gefahr plötzlich ergeben haben soll, kann niemand wirklich erklären.
Die Klassifizierung der Kohleöfen als Wärmequelle, die keineswegs zur Entnahme der glühenden Kohlen zu öffnen sein sollen, geht an der Realität vollends vorbei. Auch die Einordnung der Kohlebriketts als „nicht gelisteter brennbarer Stoff“ ist ein Konstrukt. Denn es ist amtsbekannt, dass es bei der Listung damals lediglich zu einem formalen Fehler kam. Eine von den Kohleproduzenten angestrengte Korrektur wäre sehr wünschenswert. Aber auch dort fehlt es wohl am Zusammenhalt und dem Willen.
Erschwerend kommt hinzu, dass den ausdrücklich politisch motivierten Handelnden jedes Mittel Recht ist, das Thema Shishabars negativ zu besetzen. Man suhlt sich regelrecht in der inszenierten Diffamierung einer ganzen Branche, die zudem steuerrechtlich für die Kommunen sehr erträglich ist. Das soll noch jemand verstehen.
Politische Inszenierung
Der Verdacht der politischen Inszenierung hat sich indes bereits erhärtet. Spätestens seitdem der Ordnungsdezernent der CDU persönlich die Kontrollen begleitet hat und sich selbst damit öffentlichkeitswirksam auf sozialen Medien dargestellt hat, weiß man was hier versucht wird. Politisches Kapital zu schlagen lautet die Devise.
Zwischenzeitlich konnte zumindest für eine Bar in Frankfurt erreicht werden, dass der zuständige Bezirksschornsteinfeger einen neuartigen Ofen als zulassungsfähig attestiert und diesen auch schriftlich abgenommen hat.
Seltsam ist jedoch, was danach passierte. Sämtliche Anfragen für andere Bars mit dem selben Produkt wurden und werden seitens der Schornsteinfeger gezielt ignoriert. Die zuständige Bauaufsicht vertritt die Ansicht, dass es sich bei dem neuartigen Ofen um eine „Maschine“ handle, deren Aufstellung in einer Shishaküche fraglich sei.
Nachdem nun die Stadt keinerlei Lösungsansätze und Vorgaben kommuniziert, wird nun aktiv die gefundene Lösung boykottiert. Zu Recht? Keineswegs. Wir sind immer noch am Ball und lassen nicht locker.
Allerdings muss man auch ausführen, dass die Stadt Frankfurt nun auf andere Weise versucht, die Barbetreiber mürbe zu machen. Immer wieder auftauchende massive Kontrollen sind die Regel geworden. Mal sind es „anonyme“ und damit nicht nachzuvollziehende Beschwerden von Anwohnern, mal sind es Kontrollen wegen zu viel Kohlenstoffmonoxid in der Luft.
Co-Melder in den Bars
Dass dabei voll funktionsfähige und nicht ausschlagende Co-Melder in den Bars ignoriert und lieber ultrasensible Messgeräte der Einsatzkräfte beachtet werden ist trauriger Fakt. Wenn man die dann auch noch direkt in den Abzug der Kohleöfen hält, braucht man sich über Messwerte weit über der zulassungsfähigen Konzentration nicht mehr wundern.
Aber es scheint wohl der einzig verbliebene Weg zu sein, den die Behörden nun gehen. Der Angriff auf die Zuverlässigkeit der Barbetreiber nach dem Gewerberecht. Die Barbetreiber verhalten sich dabei kooperativ und entspannt. So gehen wir derzeit in die nächste Runde des leidigen Katz- und Maus-Spiels.
Fest steht, dass die rechtliche Ebene durchgekämpft werden wird. So oder so. Allerdings leidet der Ruf einer ganzen Branche unter diesem willkürlichen Verhalten der Behörden. Unnötig und ärgerlich ist es allemal. Es bleibt abzuwarten, wie sich das Ganze noch entwickeln wird.
Rechtsanwalt
Tuna Fırat
Quelle: Shishajournal.de
